Unsere neusten Rechtstipps

Voraussetzungen des Kündigungs-schutzes

Die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis vollständig Anwendung findet, ist für die Wirksamkeit einer Kündigung meist von entscheidender Bedeutung. 



Wenn der gelbe Umschlag kommt – Keine Angst vor dem Mahnbescheid

Leider hatte fast jeder von uns schon einmal einen gelben Umschlag im Briefkasten, der von einer Behörde oder einem Gericht versandt wurde. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Postzustellungsurkunde.

Brücktenteilzeit

Seit dem 01.01.2019 gilt in Deutschland die Gesetzesänderung zur Brückenteilzeit. Durch Einführung des neuen § 9a TzBfG wird dem Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch verschafft, nach einer zeitlich befristeten Verkürzung der Arbeitszeit für Erziehung oder Pflege wieder die volle Arbeitszeit zu leisten.

5 Tipps zur Kündigung eines Arbeits-verhältnisses für Arbeitgeber

Immer wieder erleben wir in der anwaltlichen Praxis, dass bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen einfach zu vermeidende Fehler gemacht werden, die jedoch im Arbeitsrecht fatale Folgen haben können.


Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag

In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. Vertragsstrafe.



Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Geschädigte oft mit einem Haufen Arbeit und Aufgaben konfrontiert. Dazu gehören der Weg zum Arzt, zur Werkstatt, zum Gutachter, die Korrespondenz mit der eigenen Versicherung, die Korrespondenz mit der gegnerischen Versicherung.

Die Abwehr urheberrechtlicher Abmahnungen

Die ganz großen Abmahnwellen der Musik- und Filmindustrie des vergangenen Jahrzehnts aufgrund sog. Filesharings sind vorbei. Nach dem letztjährigen Urteil des EuGH zum Streaming (EuGH, 26.04.2017 – C-527/15) wurden weitere Abmahnwellen erwartet.

Flugverspätung? Zurücklehnen und Zeit stoppen

Eine erhebliche Verspätung ist immer ärgerlich, der Titel dieses Artikels daher sicher etwas reißerisch. Rein finanziell betrachtet, kann sie sich aber sogar lohnen. Grund dafür ist die EU-Verordnung 261/2004, auch Fluggastrechteverordnung genannt.

Da ist doch Garantie drauf.

Bei dem Kauf eines Produktes könnte man meinen, dass der Verkäufer oder der Hersteller verpflichtet ist, auch die Garantie dafür zu übernehmen, dass das Produkt keine Mängel aufweist. Diese Aussage ist so aber falsch. Es muss zwischen Garantie und Gewährleistung unterschieden werden.

Fahrtkosten im Werkvertrag

Immer wieder sind Fahrtkosten Streitgegenstand von Abrechnungen im Rahmen von Handwerkerleistungen. Der Unternehmer muss einen Verbraucher vor oder spätestens bei Vertragsschluss über Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstige Kosten ordnungsgemäß informieren.

Versetzung mit hilfsweiser (Änderungs-) Kündigung

Häufig ist es für den Arbeitgeber schwierig, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, einen unliebsamen Arbeitnehmer loszuwerden. Der Arbeitgeber braucht einen Kündigungsgrund.


Bei einer Kündigung gibt es eine Abfindung, oder?

In unserer anwaltlichen Praxis erleben wir es häufig, dass Arbeitnehmer, die uns nach einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aufsuchen, der Ansicht sind, dass ihnen wegen der Kündigung eine Abfindung zusteht. Dies ist aber grundsätzlich falsch.